Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Einleitung

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beschreiben die Art, wie
Sie (als Kunde) den “bildmeter-Service” nutzen können und wie
wir diesen Service für Sie ausführen.

In diesem Vertrag bedeutet “bildmeter”
die WWK-networks Esseen, die diesen Service anbieten
oder deren Vertretungen, Mitarbeiter, Vertragspartner oder andere von bildmeter
autorisierte Personen und Stellen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
bilden einen endgültigen Vertrag zwischen bildmeter und dem Kunden im
Hinblick auf den Service und setzen alle anderen Absprachen außer Kraft.

§1 Auftragsannahme

Zwischen bildmeter und dem Kunden kommt ein Vertrag zustande, sobald bildmeter
ein entsprechendes Angebot des Kunden per Email bestätigt oder sonst wie
die Annahme des Angebots des Kunden zum Abschluss eines solchen Vertrages zu
erkennen gibt, z.B. durch die Lieferung der bestellten Produkte oder Freischaltung
zur Nutzung von virtuellen Fotoalben. Alle Aufträge werden nur zu den nachstehenden
Bedingungen angenommen und ausgeführt. Der Kunde erkennt diese mit der
Auftragserteilung an. Der Kunde wird im Anschluss an die Online Bestellung entsprechend
per Email mit den notwendigen Bestelldaten benachrichtigt. Die Darstellung der
Produkte und Angebote im Online-Shop von bildmeter stellen kein bindendes Angebot,
sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

§2 Urheberrechte

Bei allen an bildmeter übertragenen Daten und Arbeiten wird das Urheberrecht
des Auftraggebers vorausgesetzt, insbesondere in Bezug auf die Rechte Dritter,
an der auf den Fotos abgebildeten Personen oder Gegenständen. Aus einer
etwaigen Urheberrechtsverletzung entstehende Folgen trägt allein der Auftraggeber.
Sollten dritte Personen gegenüber bildmeter eine Verletzung ihrer Bildrechte
durch die Albumverfügbarkeit der Bilder durch den Kunden geltend machen,
verpflichtet sich der Kunde, bildmeter von sämtlichen gegenüber bildmeter
von dritter Seite geltend gemachten Ansprüchen freizustellen und bildmeter
etwaige sonstige Schäden zu ersetzen, soweit der Kunde diese zu vertreten
hat.

§3 Mängelhaftung und Gewährleistung

3.1 Berechtigte Mängelrügen können nur berücksichtigt werden,
wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Arbeiten gegenüber “bildmeter”
angemeldet werden. Als berechtigte Mängel gelten insbesondere technische
Unzulänglichkeiten, die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar
gewesen wären. Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt, sofern der
Kunde gewerblich tätig ist, eine Anzeigefrist von 12 Monaten ab Ablieferung
der Ware beim Kunden. Ist der Kunde Verbraucher, gilt für nicht offensichtliche
Mängel eine Anzeigefrist von 24 Monaten ab Ablieferung beim Kunden.

3.2 Bei berechtigten Mängeln ist die Ware nach vorheriger Absprache oder
Aufforderung an bildmeter zurückzusenden. bildmeter stellt eine Beschreibung
zur ordnungsgemäßen Rücksendung zur Verfügung.

3.3 Liegt ein nicht unerheblicher Mangel der Kaufsache vor, kann der Kunde
Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen.
Schlägt die Nacherfüllung auch beim zweiten Mal fehl, kann der Kunde
bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten oder eine
Minderung des Kaufpreises fordern.

3.4 Bei berechtigtem Rücktritt vom Vertrag oder einer berechtigten Kaufpreisminderung
wird dem Kunden der entsprechende Betrag durch Gutschrift oder, wenn ausdrücklich
verlangt, Überweisung erstattet. Bei einer durch den Kunden ohne vorherige
Absprache mit bildmeter veranlassten Rücküberweisung bzw. dem Wiederruf
der durch Einzugsermächtigung bereits getätigten Abbuchung des aktuellen
Rechungsbetrages, hat der Kunde die entstandenen Unkosten zu tragen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche
des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. bildmeter
haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst
entstanden sind; insbesondere haftet bildmeter nicht für entgangenen Gewinn
oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung
von bildmeter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für
die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden
vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus §§
1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern bildmeter fahrlässig
eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden
auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

3.5 bildmeter gewährleistet im Jahresmittel eine Erreichbarkeit seiner
Internetseite von 99%. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server
aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich
von bildmeter liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu
erreichen ist. bildmeter kann den Zugang zu den Leistungen beschränken,
sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität,
insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software
oder gespeicherter Daten dies erfordern.

§4 Lieferbedingungen

4.1 Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht
die Lieferpflicht der bildmeter GmbH.

4.2 Alle Aufträge werden möglichst kurzfristig ausgeführt. Geringfügige
Lieferverzögerungen berechtigen nicht zur Annahmeverweigerung. Für
Lieferverzögerungen durch den Versandweg gelten die Bestimmungen des durch
den Kunden gewählten Versenders. Ausgenommen sind gesondert beauftragte
Expresszustellungen mit Terminzusage durch bildmeter und dessen Erfüllungsgehilfen.

4.3 Zu Teillieferungen ist bildmeter berechtigt.

§5 Versand

Der Versand erfolgt durch die Deutsche Post AG, DHL Express Vertriebs GmbH
& Co. OHG, der General Logistics Systems Germany GmbH & Co. OHG (GLS)
oder anderen von bildmeter beauftragten Liefer- und Kurierdiensten; die Kosten
werden nach der aktuell gültigen Preisliste von bildmeter oder auf Vereinbarung
berechnet.

§6 Widerrufsrecht

6.1 Bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt worden sind, besteht
kein Widerrufsrecht. Dies betrifft insbesondere die Bestellung von personifizierten
Fotoabzügen und Fotogeschenken und Produkten mit individuellen Personendaten/Fotos.
Bei allen anderen bestellten Waren hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach
Erhalt das Recht, den Kaufvertrag ohne Angaben von Gründen zu widerrufen
oder die Ware zurück zu senden..

6.2 Bei berechtigtem Widerruf werden der Warenwert und gegebenenfalls auch
die Versand- bzw. Portokosten dem Kunden dann auf das bei der Bestellung angegebene
Bankkonto überwiesen oder durch Zusendung eines Verrechnungsschecks erstattet.
Durch den Kunden verauslagte Versand- bzw. Portokosten werden dem Kundenkonto
bei bildmeter gutgeschrieben oder, soweit er dies ausdrücklich wünscht,
erstattet. nach vorheriger Absprache oder Aufforderung an bildmeter zurückzusenden.
bildmeter stellt eine Beschreibung zur ordnungsgemäßen Rücksendung
zur Verfügung. Berechtigten Rücksendungen ist unbedingt eine Kopie
des Lieferscheines beizulegen.

§7 Zahlungsbedingungen

Der Kunde ist verantwortlich für die Zahlung aller Gebühren und Steuern,
die durch die Service-Nutzung entstanden sind. Alle Gebühren sind zu den
Sätzen gültig, die zum Zeitpunkt der Gebührenerhebung gelten.
Die unter diesem Vertrag angefallenen Gebühren können Gebühren
enthalten, die sich auf den Service beziehen, aber auch Gebühren, die Waren
und Dienstleistungen Dritter, die durch den Service in Anspruch genommen worden
sind, betreffen. Kommt der Kunden seiner Zahlungspflicht nicht nach, behält
bildmeter es sich vor, den Kunden von der Nutzung des Service bis zum Zahlungseingang
zu sperren oder den Kunden von der Nutzung des Service dauerhaft auszuschließen.
Ist der Kunde in Zahlungsverzug, steht bildmeter das Recht zu, ohne weitere
Ankündigung den Vertrag zu kündigen und die Bereitstellung des Service,
insbesondere der Albumfunktion, einzustellen.

§8 Allgemeine Copyright-Informationen

Der Service ist Eigentum von bildmeter und unterliegt dem Copyright-Gesetz
und dem internationalen Vertragswesen. bildmeter ist eingetragenes Warenzeichen
beim Patentamt München.

§9 Sonstiges

9.1 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des
Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich
zugestimmt.

9.2 Ist der Kunde Vollkaufmann oder liegen die sonstigen Voraussetzungen des § 38
ZPO vor, ist der Gerichtsstand der Firmensitz der bildmeter GmbH.

9.3 Diese AGB’s sowie auch die weiteren Beziehungen zwischen bildmeter und dem
Kunden unterliegen dem deutschen Recht. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

9.4 Im Übrigen weisen wir auf unsere Datenschutzerklärung hin. Einzusehen unter:
www.bildmeter.de/datenschutz

§10 Hosting (Speicherung) / Online-Alben

10.1 Innerhalb seines internetbasierenden Services stellt bildmeter seinen
Kunden die Möglichkeit zur Verfügung, digitale Bilddaten in den regulären
Dateiformaten in sogenannten Alben oder Archivierungsbereichen hochzuladen,
zu speichern, zu bearbeiten und zu verwalten. Die Höhe des nutzbaren Speichervolumens
richtet sich nach der in Anspruch genommenen Produktspezifikation, die innerhalb
des Services detaillierter beschrieben wird (Leistungs- oder Produktbeschreibung).
bildmeter behält sich das Recht vor, digitale Fotodaten ohne vorherige
Ankündigung von seinen Servern ganz oder teilweise zu entfernen, wenn der
Kunde gegen die Auflagen und Regeln des Dienstes verstößt, insbesondere
in Hinblick auf Punkt 4.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dem
Kunden steht dabei die Möglichkeit offen, dritten Personen den Zugriff
auf die seinerseits in den jeweiligen Alben gespeicherten digitalen Fotodateien
zu verschaffen. Dem Kunden sowie dem Besucher wird die Möglichkeit geboten,
gegen Entgeld entsprechende Produkte aus den digitalen Fotoalben heraus zu bestellen.

10.2 Bei Einrichtung des Albums oder der Archivierungsfunktion von bildmeter
wird der Öffentlichkeit Zugang zum Fotoalbum des Kunden verschafft (voreingestellte
Funktion), sofern der Kunde nicht durch eigenes Handeln seinen Zugangsbereich
für die Öffentlichkeit sperrt oder nur bestimmten Nutzergruppen das
Recht zur Einsicht und Herunterladen seiner Bilddaten einräumt. Der Kunde
kann durch Vergabe von Passwörtern selbst den Zugang für Dritte beschränken
oder verweigern. Wird der Öffentlichkeit Zugang zu den bei bildmeter gespeicherten
digitalen Fotos verschafft, kann der Besucher diese Daten vervielfältigen,
verbreiten oder gegebenenfalls bearbeiten. Der Kunde räumt bildmeter daher
unentgeltlich und unbefristet das nicht ausschließliche Recht ein, bei
Beauftragung durch den Kunden oder Dritte, welche Zugang zum Album des Kunden
haben, aus den digitalen Fotodaten Produkte oder anderweitige Dienstleistungen
zu erstellen.

10.3 Dem Kunden ist es nicht gestattet, Fotos oder Fotodateien in den Albenservice
einzustellen, welche strafbare, rechts- oder sittenwidrige, insbesondere pornographische,
volksverhetzende oder extremistische Inhalte darstellen. bildmeter steht das
uneingeschränkte Recht zu, jederzeit Fotos oder Fotodateien, die solche
Inhalte aufweisen, aus den jeweiligen Alben oder Archiven des Kunden zu entfernen
und die betreffenden Daten zu vernichten.

10.4 Der Kunde kann sein Online-Album-Paket jederzeit kündigen bzw. löschen
lassen. Während des Testzeitraums ist dies ohne Einhaltung einer Frist
möglich. Nach dem Testzeitraum muss das Online-Album-Paket 14 Tage vor
Ablauf des Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Berechnung des Online-Album-Pakets
erfolgt dabei immer bis zum Ende des begonnen Abrechnungszeitraums. Zur Kündigung
des Online-Album-Paket ist bildmeter schriftlich zu kontaktieren: per E-Mail
oder per Fax 01805-006 222 unter Angabe des Paket-Namens
und der dazugehörigen E-Mail-Adresse des Kunden.

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